Rechtsprechung
| BFH, 28.11.1991 - V R 95/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 15 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Mehrzweckhalle - Vermietung - Vereinsförderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Steuerbarkeit und Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde
Papierfundstellen
- BFHE 167, 207
- NVwZ-RR 1993, 524
- BB 1992, 1057
- DB 1992, 1223
- BStBl II 1992, 569
- BFH/NV 1992, 46
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Nichtunternehmerischer Bereich bei Unternehmen jeder Rechts- und …
Auszug aus BFH, 28.11.1991 - V R 95/86
Zwar ist die Verwendung eines dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts dienenden Gegenstands im Rahmen der öffentlichen Gewalt (§ 4 Abs. 5 KStG 1977) als Verwendung außerhalb des Betriebes gewerblicher Art und damit als Eigenverbrauch zu beurteilen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, unter B. 3. b). - BFH, 22.06.1989 - V R 37/84
1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die …
Auszug aus BFH, 28.11.1991 - V R 95/86
Die Beurteilung, ob und daß die Klägerin ihre Unternehmertätigkeit durch Hallenvermietung erweitert hat, ist nicht auf einen Besteuerungszeitraum beschränkt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Juni 1989 V R 37/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913, unter II. 1. c). - BFH, 30.06.1988 - V R 79/84
Körperschaft des öffentlichen Rechts kann auch bei Erfüllung gesetzlich …
Auszug aus BFH, 28.11.1991 - V R 95/86
Wenn sie dagegen Tätigkeiten ausführt, die in gleicher Weise auch von Unternehmern des privaten Rechts verwirklicht werden können, wird sie nicht hoheitlich tätig, selbst wenn es sich insoweit um gesetzlich zugewiesene Aufgaben handelt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 30. Juni 1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910, unter II. 1. a, bb; vom 21. September 1989 V R 89/85, BFHE 158, 177, BStBl II 1990, 95, unter II. 1.).
- BFH, 25.10.1989 - V R 111/85
1. Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art - 2. Zur Frage, wann die Tätigkeit …
Auszug aus BFH, 28.11.1991 - V R 95/86
Zutreffend hat das FG entschieden, daß sich die Klägerin durch Vermietung der Halle gegen Entgelt als Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1973 betätigt hat, denn sie wurde dabei im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1973 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 1 Abs. 1 bis 3, § 4 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV) - für die Streitjahre 1975 und 1976 - bzw. nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1973 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 bis 4 KStG 1977 - für das Streitjahr 1977 - gegen Entgelt tätig (vgl. zu den Voraussetzungen eines Betriebes gewerblicher Art durch Verpachtungstätigkeit einer Gemeinde: Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Oktober 1989 V R 111/85, BStBl II 1990, 868, m. w. N.). - BFH, 21.09.1989 - V R 89/85
Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen …
Auszug aus BFH, 28.11.1991 - V R 95/86
Wenn sie dagegen Tätigkeiten ausführt, die in gleicher Weise auch von Unternehmern des privaten Rechts verwirklicht werden können, wird sie nicht hoheitlich tätig, selbst wenn es sich insoweit um gesetzlich zugewiesene Aufgaben handelt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 30. Juni 1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910, unter II. 1. a, bb; vom 21. September 1989 V R 89/85, BFHE 158, 177, BStBl II 1990, 95, unter II. 1.). - BFH, 17.07.1969 - V 68/65
Versicherungsgesellschaft - Versicherungsbestand - Geschäftsveräußerung
Auszug aus BFH, 28.11.1991 - V R 95/86
Das in § 15 Abs. 6 UStG 1973 verwendete, § 85 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen 1951 (UStDB), § 116 der Reichsabgabenordnung (AO) nachgebildete Tatbestandsmerkmal "in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb" ist erfüllt, wenn der Unternehmer eine Umsatztätigkeit räumlich und organisatorisch getrennt und unabhängig von seiner übrigen unternehmerischen Tätigkeit ausführt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Juli 1969 V 68/65, BFHE 96, 227, unter 2.; vom 1. Dezember 1966 V 226/64, BFHE 87, 366, BStBl III 1967, 161). - BFH, 01.12.1966 - V 226/64
Verkauf eines Fernlastzuges unter Verzicht auf die Konzession zugunsten des …
Auszug aus BFH, 28.11.1991 - V R 95/86
Das in § 15 Abs. 6 UStG 1973 verwendete, § 85 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen 1951 (UStDB), § 116 der Reichsabgabenordnung (AO) nachgebildete Tatbestandsmerkmal "in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb" ist erfüllt, wenn der Unternehmer eine Umsatztätigkeit räumlich und organisatorisch getrennt und unabhängig von seiner übrigen unternehmerischen Tätigkeit ausführt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Juli 1969 V 68/65, BFHE 96, 227, unter 2.; vom 1. Dezember 1966 V 226/64, BFHE 87, 366, BStBl III 1967, 161).
- BFH, 10.11.2011 - V R 41/10
Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und …
bb) Die Tätigkeit der Klägerin bei der entgeltlichen Überlassung der Sport- und Freizeithalle hob sich auch aus ihrer Gesamttätigkeit wirtschaftlich i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG heraus, wie der Senat zur Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle, die im Übrigen auch für hoheitliche Schulzwecke genutzt wird, bereits ausdrücklich entschieden hat (BFH-Urteil vom 28. November 1991 V R 95/86, BFHE 167, 207, BStBl II 1992, 569, unter B.I.1.). - BFH, 15.04.2010 - V R 10/09
Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung - …
Es ist daher ohne Belang, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts durch ihre Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnimmt, die ihr aus Gründen des Gemeinwohls und unabhängig von jedem unternehmerischen oder geschäftlichen Ziel durch Gesetz zugewiesen sind (…EuGH-Urteil Kommission/Finnland in BFH/NV 2009, 2115 Rdnr. 40; vgl. auch BFH-Urteil vom 28. November 1991 V R 95/86, BFHE 167, 207, BStBl II 1992, 569, unter B.I.2.b). - BFH, 01.12.2011 - V R 1/11
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch …
Dementsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 28. November 1991 V R 95/86 (BFHE 167, 207, BStBl II 1992, 569) entschieden, dass die Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle, die im Übrigen für hoheitliche Schulzwecke genutzt wurde, sich aus der Gesamttätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts heraushebt.
- FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13
Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person …
Bei Sportstätten von Vereinen sei ohnehin nicht zu prüfen, ob die Überlassung gegen ein kostendeckendes oder marktübliches Entgelt erfolgen würde (BFH-Urteil vom 28. November 1991 V R 95/96, BFHE 167, 207 BStBl II 1992, 569, BFH-Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554). - BFH, 10.02.1994 - V R 33/92
1. Die Überlassung des gesamten Schwimmbades an eine Schule oder an einen Verein …
Sowohl das Schulschwimmen als auch die Vereinsförderung sind Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1991 V R 95/86, BFHE 167, 207, BStBl II 1992, 569, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1992, 647 mit Anm. ).Ein nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfreier Eigenverbrauch ist jedoch auch dann möglich, wenn die Stadt das den Eigenverbrauch begründende Nutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich geregelt hat (BFH in BFHE 167, 207, BStBl II 1992, 569).
- BFH, 10.12.1992 - V R 3/88
Öffentlich-rechtliches Gemeindeparkhaus als Gewerbebetrieb
Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 28. November 1991 V R 95/86 (BFHE 167, 207, BStBl II 1992, 569) ausgeführt hat, können auch bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts derartige "Werbemaßnahmen" durch befristete unentgeltliche Überlassung von Räumen, deren entgeltliche Überlassung sonst den Gegenstand des Unternehmens ausmacht, anzuerkennen sein. - FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 221/12
Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle …
"bb) Die Tätigkeit der Klägerin bei der entgeltlichen Überlassung der Sport- und Freizeithalle hob sich auch aus ihrer Gesamttätigkeit wirtschaftlich i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG heraus, wie der Senat zur Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle, die im Übrigen auch für hoheitliche Schulzwecke genutzt wird, bereits ausdrücklich entschieden hat (BFH-Urteil vom 28. November 1991 V R 95/86, BFHE 167, 207, BStBl II 1992, 569 , unter B.I.1.). - FG Nürnberg, 05.04.2005 - II 3/02
Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines …
So werde es jedenfalls von der Rechtsprechung des BFH gesehen (vgl. BFH-Urteil vom 22.06.1989 V R 37/84, BStBl. II 1989, 913; BFH-Urteil vom 28.11.1991 V R 95/86, BStBl. II 1992, 569).Es kann sich die Klägerin auch nicht auf die Rechtsprechung des BFH berufen, nach der die unentgeltliche Überlassung von kommunalen Einrichtungen an Vereine zur Vereinsförderung nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolge und Eigenverbrauch der Gemeinde darstelle (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.1991 V R 95/86, BStBl. II 1992, 569)).
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2002 - 11 K 195/98
Rechtmäßigkeit des Abzuges von Vorsteuern aus der Übertragung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen, 15.07.2009 - 5 K 1593/04
Überlassung von Sportanlagen durch eine Gemeinde als Hoheitsbetrieb und nicht als …
Dies liegt hier vor, weil sie die Halle für Zwecke des Schulsports zur Verfügung gestellt hat, vgl. BFH-Urteile vom 11. Januar 1979 V R 26/74, BStBl II 1979, 746 , und vom 28. November 1991 V R 95/86, BStBl II 1992, 569, 572, Klostermann in Kommunale Steuerzeitschrift 2004, 167, (Bl 18), Klenk in Sölch/Ringleb, Kommentar zum UStG , Rz. 255 (Schule, Turnhalle, Schwimmbad) zu § 2 UStG ). - FG Münster, 19.11.2013 - 15 K 2352/10
Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von …
- FG Hessen, 30.06.2006 - 6 K 1521/05
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 1510/99
Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes
Rechtsprechung
| BFH, 13.02.1992 - V R 140/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Hochseeyacht - Sportzwecke - Vergnügungszwecke - Wasserfahrzeug - Seeschiffahrt - Vercharterung
- rechtsportal.de
UStG (1980) § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1
Vercharterung einer Hochseeyacht ist nicht steuerfrei (§ 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980) - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 167, 232
- BB 1992, 1057
- DB 1992, 1276
- BStBl II 1992, 573
- BFH/NV 1992, 46
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89
- Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über …
Auszug aus BFH, 13.02.1992 - V R 140/90
Hängt von der Auslegung oder Anwendung der zolltariflichen Vorschrift das Urteil ab oder kann es davon abhängen, so ist in einer Zolltarifsache entschieden worden (BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546, und vom 26. Februar 1991 VII R 41/89, BFHE 164, 5, BStBl II 1991, 526).Nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 2 FGO sollen Urteile über Tarifierungsfragen ohne weiteres revisibel sein, weil ihnen stets grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird (BFH-Beschluß in BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546).
- BFH, 12.02.1987 - V R 116/86
Rechtsmittelbelehrung - Verfahrensrevision - Revision - Frist
Auszug aus BFH, 13.02.1992 - V R 140/90
Die Rechtsmittelbelehrung muß angeben, welches Rechtsmittel im konkreten Fall statthaft ist (…Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 55 Anm. 18; zur zulassungsfreien Revision nach § 116 Abs. 1 FGO vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 1987 V R 116/86, BFHE 149, 120, BStBl II 1987, 438). - BFH, 20.02.1990 - VII R 172/84
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Lieferungen von tierischen oder pflanzlichen …
Auszug aus BFH, 13.02.1992 - V R 140/90
Durch die ausdrückliche Verweisung auf den ZT wird deutlich, daß es für die Auslegung der entsprechenden Tatbestandsmerkmale allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1990 VII R 172/84, BFHE 160, 342, BStBl II 1990, 760).
- EuGH, 15.03.1989 - 51/88
Hamann / Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel
Auszug aus BFH, 13.02.1992 - V R 140/90
Die Ausnahmeregelung des § 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG 1980 i. d. F. vor dem Steuerbereinigungsgesetz 1985 greift nicht ein, weil es sich bei der Hochseeyacht des Klägers um ein Beförderungsmittel i. S. dieser Vorschrift handelt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 17. März 1989 Rs. 51/88, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 184; BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 1983 V S 13/83, UR 1984, 122, …und vom 18. März 1988 V B 43/85, BFH/NV 1989, 52). - BFH, 26.02.1991 - VII R 41/89
Zulassungsfreie Revision (§ 116 Abs. 2 FGO) nur bei Abhängigkeit des FG-Urteils …
Auszug aus BFH, 13.02.1992 - V R 140/90
Hängt von der Auslegung oder Anwendung der zolltariflichen Vorschrift das Urteil ab oder kann es davon abhängen, so ist in einer Zolltarifsache entschieden worden (BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546, und vom 26. Februar 1991 VII R 41/89, BFHE 164, 5, BStBl II 1991, 526). - BFH, 07.12.1989 - IV R 86/88
Weitervercharterung eines vom Erstvercharterer ausgerüsteten Handelsschiffes nach …
Auszug aus BFH, 13.02.1992 - V R 140/90
Aus dem BFH-Urteil vom 7. Dezember 1989 IV R 86/88 (BFHE 159, 446, BStBl II 1990, 433), auf das sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung berufen hat, läßt sich dagegen nichts herleiten. - BFH, 18.03.1988 - V B 43/85
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides über die …
Auszug aus BFH, 13.02.1992 - V R 140/90
Die Ausnahmeregelung des § 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG 1980 i. d. F. vor dem Steuerbereinigungsgesetz 1985 greift nicht ein, weil es sich bei der Hochseeyacht des Klägers um ein Beförderungsmittel i. S. dieser Vorschrift handelt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 17. März 1989 Rs. 51/88, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 184; BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 1983 V S 13/83, UR 1984, 122, und vom 18. März 1988 V B 43/85, BFH/NV 1989, 52). - BFH, 08.12.1983 - V S 13/83
Auszug aus BFH, 13.02.1992 - V R 140/90
Die Ausnahmeregelung des § 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG 1980 i. d. F. vor dem Steuerbereinigungsgesetz 1985 greift nicht ein, weil es sich bei der Hochseeyacht des Klägers um ein Beförderungsmittel i. S. dieser Vorschrift handelt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 17. März 1989 Rs. 51/88, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 184; BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 1983 V S 13/83, UR 1984, 122, …und vom 18. März 1988 V B 43/85, BFH/NV 1989, 52).
- FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 20/11
Keine umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt - Keine …
Durch die Regelung in § 8 UStG ist eine sog. Vorstufenbefreiung eingerichtet worden (s. BFH Urteil vom 13.02.1992 V R 140/90, BStBl II 1992, 573 Tz. 23 juris; BTDrs 7/1779 S. 37;… vgl. Schwarz R. in: Vogel/Schwarz UStG § 8 Lfg. 12/2012 Rn. 15 ff., Bunjes UStG 11. Aufl. § 8, 1).Zudem fallen die - der gewerblichen Beförderung von Personen dienenden - Kreuzfahrtschiffe unter das Merkmal "zum Erwerb durch die Seeschifffahrt" i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG und unter das Merkmal "im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei" gem. Art. 15 Nr. 4 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 148 Buchstabe a der Systemrichtlinie (BFH Urteil vom 13.02.1992 V R 140/90, BStBl II 1992, 573 Tz. 36).
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 13.02.1992 V R 140/90 und V R 141/90, BStBl II 1992, 573 und 576, Tz. 30 bzw. 31 juris) soll insoweit genügen, dass die Schiffe "regelmäßig und üblicherweise" auf hoher See eingesetzt werden (…gem. Schuhmann in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist UStG § 8 Lfg. Juli 2012 Rn. 23 soll sogar die Eignung zum Einsatz auf hoher See genügen).
- OVG Hamburg, 08.12.2010 - 1 Bs 181/10
Festhalteverfügung für ein als Kauffahrteischiff genutztes Sportboot
Zu den Seeschiffen, die dem Erwerb durch Seefahrt dienen, zählen z.B. solche, die Personen oder Güter gegen Entgelt über See transportieren, auf See Schlepper-, Bugsier- oder Bergungsdienste leisten, der Seefischerei oder dem gewerblichen Lotsendienst dienen (vgl. BFH, Urt. v. 13.2.1992, BFHE 167, 232 m.w.N.).Die Zweckbestimmung eines Seeschiffes ist nicht nach bloß subjektiven Kriterien festzulegen, sondern in erster Linie nach äußeren, allgemein-gültigen Merkmalen, die nach technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten auf eine bestimmte gewerbsmäßige Nutzung schließen lassen (vgl. BFH, Urt. v. 13.2.1992 a.a.O., OVG Hamburg, Beschl. v. 1.10.2009, 1 Bs 129/09, NordÖR 2010, 75 -"Tiedverdriew"-).
- OVG Hamburg, 01.10.2009 - 1 Bs 129/09
Kauffahrteischiff; objektive Zweckbestimmung; vorgeschriebene Besatzung; …
Zu den Seeschiffen, die dem Erwerb durch Seefahrt dienen, zählen z.B. solche, die Personen oder Güter gegen Entgelt über See transportieren, auf See Schlepper-, Bugsier- oder Bergungsdienste leisten, der Seefischerei oder dem gewerblichen Lotsendienst dienen (vgl. BFH, Urt. v. 13.2.1992, BFHE 167, 232 m.w.N.).Die Zweckbestimmung eines Seeschiffes ist nicht nach bloß subjektiven Kriterien festzulegen, sondern in erster Linie nach äußeren, allgemeingültigen Merkmalen, die nach technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten auf eine bestimmte gewerbsmäßige Nutzung schließen lassen (vgl. BFH, Urt. v. 13.2.1992 a.a.O.).
- OVG Hamburg, 08.10.2009 - 1 Bs 174/09
See-Berufsgenossenschaft; Historisches Wasserfahrzeuge; Beurteilungsspielraum; …
Zu den Seeschiffen, die dem Erwerb durch Seefahrt dienen, zählen z.B. solche, die Personen oder Güter gegen Entgelt über See transportieren, auf See Schlepper-, Bugsier- oder Bergungsdienste leisten, der Seefischerei oder dem gewerblichen Lotsendienst dienen (vgl. BFH, Urt. v. 13.2.1992, BFHE 167, 232 m.w.N.).Die Zweckbestimmung eines Seeschiffes ist nicht nach bloß subjektiven Kriterien festzulegen, sondern in erster Linie nach äußeren, allgemeingültigen Merkmalen, die nach technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten auf eine bestimmte gewerbsmäßige Nutzung schließen lassen (vgl. BFH, Urt. v. 13.2.1992, a.a.O.).
- OVG Hamburg, 05.09.2019 - 3 Bs 124/19
Einsatz eines Schiffes zu Sport- und Freizeitzwecken; humanitäre und …
Es trifft zwar zu, dass sich die Zweckbestimmung eines Schiffes nicht nach bloß subjektiven Kriterien richtet, sondern in erster Linie aus äußeren, allgemein-gültigen Merkmalen, die auf eine bestimmte Nutzung schließen lassen, festzustellen ist (…OVG Hamburg, Beschl. v. 1.10.2009, 1 Bs 129/09, NordÖR 2010, 75, juris Rn. 16; BFH, Urt. v. 13.2.1992, V R 140/90, BFHE 167, 232, juris Rn. 35). - FG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 4 K 41/05
Keine Steuerbefreiung für mehrtägige Hochseeangelfahrten
Wasserfahrzeuge, die dazu bestimmt sind, zu Sport- und Vergnügungszwecken genutzt zu werden, fallen nicht hierunter (vgl. BFH, BStBl II 1992, 573). - BFH, 01.12.1992 - VII R 53/92
Zulassungsfreiheit zur Revision einer Einordnung von Dichtungen als …
Damit ist die Voraussetzung von § 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfüllt (zu ihr zuletzt Senat, Urteil vom 5. November 1991 VII R 64/90, BFHE 166, 415f. [BFH 05.11.1991 - VII R 64/90], BStBl II 1992, 425; Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 13. Februar 1992 V R 140/90, BFHE 167, 232f., BStBl II 1992, 573, je m. w. H. auf die Rechtsprechung des Senats). - FG Hamburg, 28.04.2008 - 5 K 10/07
Segelcharter als Beförderungsleistung
Beförderungsmittel sind Gegenstände, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen und Gütern gerichtet ist; hierzu zählen u. a. Segelyachten (EuGH v. 15.3.1989, 51/88, UR 1989, 184; BFH v. 13.2.1992, V R 140/90, BStBl II 1992, 573). - FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 166/00
Einordnung der Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Leistung in Gestalt …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.10.1994 - V R 139/93
Ohne Zulassung revisibles Urteil in Zolltarifsache - Bindung der Finanzbehörden …
Nach der Rechtsprechung des BFH liegt ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache vor, wenn das Urteil des FG von einer in ihm getroffenen zoll tariflichen Entscheidung abhängt oder abhängen kann (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1992 V R 140/90, BFHE 167, 232, BStBl II 1992, 573; BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546, und vom 26. Februar 1991 VII R 41/89, BFHE 164, 5 [BFH 26.02.1991 - VII R 41/89], BStBl II 1991, 526). - BFH, 23.03.1994 - VII B 38/94
Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei Anfechtbarkeit einer …
- BFH, 23.04.1996 - VII E 3/96
Voraussetzungen einer vollständigen Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 12.04.1995 - V B 92/94
Fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit aufgeworfener Rechtsfragen
- BFH, 13.02.1992 - V R 142/90
- FG Schleswig-Holstein, 15.11.1995 - IV 180/95
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Yachtvercharterung; Vorlage einer Ablichtung …
Rechtsprechung
| BFH, 23.01.1992 - V R 66/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von Segeltörns
Papierfundstellen
- BFHE 167, 221
- BB 1992, 1128
- BB 1992, 2277
- DB 1992, 1661
- BFH/NV 1992, 46
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (15)
- BFH, 18.07.1991 - V R 86/87
Angehörige von Automobilwerken sind beim Verkauf von sog. Jahreswagen …
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
Senatsurteil vom 18.7.1991 V R 86/87, BStBl. II 1991 S. 776 = DB 1991 S. 2019; vom 7.11.1991 V R 116/86, BStBl. II 1992 S. 269 = DB 1992 S. 411.hierzu BFH-Urteil in BStBl. II 1991 S. 776 = DB 1991 S. 2019; BStBl. II 1992 S. 269 = DB 1992 S. 411.
- BFH, 07.11.1991 - V R 116/86
- Unternehmereigenschaft eines GbR-Gesellschafters durch Vermietung an …
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
Senatsurteil vom 18.7.1991 V R 86/87, BStBl. II 1991 S. 776 = DB 1991 S. 2019; vom 7.11.1991 V R 116/86, BStBl. II 1992 S. 269 = DB 1992 S. 411.hierzu BFH-Urteil in BStBl. II 1991 S. 776 = DB 1991 S. 2019; BStBl. II 1992 S. 269 = DB 1992 S. 411.
- EuGH, 13.12.1989 - 342/87
Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
EuGH-Urteil vom 13.12.1989 Rs. C-342/87, UR 1991 S. 83, mit Anm. Reiß .
- BFH, 13.12.1985 - III R 204/81
Feststellung des Versorgungsamtes über Körperbehinderung ist auch dann …
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
BFH-Urteil vom 13.12.1985 III R 204/81, BStBl. II 1986 S. 245 = DB 1986 S. 1158, am Ende. - BFH, 11.04.1990 - I R 22/88
Vercharterung eines Segelbootes ohne Gewinnerzielungsabsicht im Fall der …
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
die Nachweise in BFH-Urteil vom 11.4.1990 I R 22/88, BFH/NV 1990 S. 768. - BFH, 08.12.1988 - V R 28/84
Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, schulden in …
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
BFH-Urteil vom 29.10.1987 V R 154/83, BStBl. II 1988 S. 508 = DB 1988 S. 999, unter II. 1; vom 8.12.1988 V R 28/84, BStBl. II 1989 S. 250, unter II. 2.5. - Drs-Bund, 17.03.1967 - BT-Drs V/1581
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
BT-Drucks. 5/1581 - schriftlicher Bericht des Finanzausschusses -, Begründung zu § 1; hierzu auch: Söhn , StuW 1975 S. 1 (15), m.w.N. - EuGH, 15.03.1989 - 51/88
Hamann / Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
23; zur Einstufung von Segeljachten als Beförderungsmittel vgl. EuGH-Urteil vom 15.3.1989 Rs. 51/88, UR 1989 S. 184, mit Anm. Weiß . - BFH, 29.10.1987 - V R 154/83
1. Vorsteuerabzug aus Rechnungen nicht von Steuerpflicht der bezogenen Leistung …
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
BFH-Urteil vom 29.10.1987 V R 154/83, BStBl. II 1988 S. 508 = DB 1988 S. 999, unter II. 1; vom 8.12.1988 V R 28/84, BStBl. II 1989 S. 250, unter II. 2.5. - BFH, 02.09.1987 - I R 315/83
Anforderungen an die formgerechte Rüge eines Verfahrensfehlers - Abgrenzung einer …
Auszug aus BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
BFH/NV 1988 S. 300. - EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
- BFH, 28.08.1987 - III R 273/83
Abgrenzung zwischen Erzielung gewerblicher Einkünfte und Liebhaberei bei …
- BFH, 04.06.1987 - V R 9/79
Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft - Prostituierte
- BFH, 19.05.1988 - V R 115/83
1. Unternehmereigenschaft setzt Leistungen gegen Entgelt voraus 2. Zum …
- BFH, 13.12.1963 - V 77/61 U
Gewährung eines Freibetrages nach § 7a Umsatzsteuergesetz(UStG) bei endgültiger …
- BFH, 21.05.2014 - V R 34/13
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches …
dd) Das Abzugsverbot für laufende Aufwendungen (…BFH-Urteile vom 2. Juli 2008 XI R 70/06, BFH/NV 2009, 223; vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76) gilt auch für die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten. - BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06
Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …
Zu den Aufwendungen in diesem Sinne gehören insbesondere laufende Aufwendungen und AfA gemäß § 7 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76).Entscheidend ist für den Eigenverbrauchstatbestand, dass der Unternehmer Aufwendungen tätigt, die ihrer Art nach unter § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG fallen (BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Solche Aufwendungen können auch dann zu einem Eigenverbrauch führen, wenn § 4 Abs. 5 EStG bei dem Unternehmer ertragsteuerrechtlich keine Bedeutung hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Die genannten Aufwendungen, d.h. die Gegenstände, bleiben mit Umsatzsteuer belastet, weil sie der Gesetzgeber dem "Endverbrauch" zuordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993 ermöglicht auch bei sog. "Liebhaberei-Unternehmen", die mit Hilfe von Repräsentationsgegenständen betrieben werden, den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Gegenstands über den Eigenverbrauch auszugleichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
- BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
Mit der Verweisung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 auf das einkommensteuerrechtliche Abzugsverbot ist auch dessen Einschränkung in § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG zu beachten, wonach das Abzugsverbot nicht gilt, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973).Entscheidend ist für den Ausschluss des Vorsteuerabzugs, dass der Unternehmer Aufwendungen tätigt, die ihrer Art nach unter § 4 Abs. 5 EStG fallen (BFH-Urteil in BFHE 167, 221, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973).
Solche Aufwendungen können auch dann zu einem Vorsteuerausschluss führen, wenn § 4 Abs. 5 EStG bei dem Unternehmer ertragsteuerrechtlich keine Bedeutung hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973).
Die genannten Aufwendungen, d.h. die Gegenstände, bleiben mit Umsatzsteuer belastet, weil sie der Gesetzgeber dem "Endverbrauch" zuordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973).
Der Senat hält an den zum Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221) trotz der in der Literatur geäußerten Kritik (…vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 15 Rz 688, 689) auch für die Anwendung des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 fest.
- BFH, 18.12.2008 - V R 80/07
Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der …
Soweit das FA unter Hinweis auf die genannte Verfügung der OFD Hannover auf die Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 23. Januar 1992 V R 66/85 (BFHE 167, 221) und in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368 verweise, sei anzumerken, dass diese Urteile gänzlich andere Sachverhalte beträfen, nämlich die gelegentliche Veranstaltung von Segelturns sowie die gelegentliche Vermietung von Wohnmobilen. - BFH, 12.02.2009 - V R 61/06
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht
Entgegen der Auffassung des FG dürfe bei der Beurteilung der Reichweite des Abzugsverbots nicht maßgeblich sein, ob der mit dem Freizeitgegenstand oder der Freizeittätigkeit verfolgte private oder Repräsentations- und damit nicht streng geschäftliche Zweck neben dem eigentlichen Betriebsgegenstand liege (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 557).Dem Gesetzgeber erschien im Interesse der leichten Durchführbarkeit des Gesetzes eine eng begrenzte Eigenverbrauchsbesteuerung geeigneter zu sein als die Versagung des Vorsteuerabzugs für alle aus Repräsentationsgründen veranlassten Leistungsbezüge (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221, HFR 1992, 557, unter II.3., m.w.N.).
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG ermöglichte somit, bei sog. "Liebhaberei-Unternehmen", die mit Hilfe von Repräsentationsgegenständen betrieben werden, den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Gegenstands über den Eigenverbrauch auszugleichen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 221, HFR 1992, 557, unter II. 3.;… vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BFH/NV 2008, 2139, UR 2008, 931, unter II. 2. d aa).
- BFH, 11.10.2007 - V R 27/05
Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung - Vertrauensschutz nach § …
aa) Nach der bis zum Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 geltenden Rechtslage durfte der Unternehmer die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (BFH-Urteile vom 19. Mai 1993 V R 110/88, BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779; vom 29. Oktober 1987 V R 154/83, BFHE 152, 161, BStBl II 1988, 508; vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221). - BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
Zu den Aufwendungen in diesem Sinne gehören insbesondere laufende Aufwendungen und die AfA gemäß § 7 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76).Entscheidend ist für den Eigenverbrauchstatbestand, dass der Unternehmer Aufwendungen tätigt, die ihrer Art nach unter § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG fallen (BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Solche Aufwendungen können auch dann zu einem Eigenverbrauch führen, wenn § 4 Abs. 5 EStG bei dem Unternehmer ertragsteuerrechtlich keine Bedeutung hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Die genannten Aufwendungen, d.h. die Gegenstände, bleiben mit Umsatzsteuer belastet, weil sie der Gesetzgeber dem "Endverbrauch" zuordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG ermöglicht auch bei sog. "Liebhaberei-Unternehmen", die mit Hilfe von Repräsentationsgegenständen betrieben werden, den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Gegenstands über den Eigenverbrauch auszugleichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
- BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06
Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. …
Es komme nicht darauf an, ob der Freizeitgegenstand oder die Freizeittätigkeit neben einen anderweitigen Betriebsgegenstand trete (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221).Maßgeblich ist, ob der Aufwand seiner Art nach von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG erfasst wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
In diesem Sinn hat der BFH in ständiger Rechtsprechung unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige "Unternehmer" i.S. des § 2 Abs. 1 UStG war, § 4 Abs. 5 EStG auch dann für anwendbar gehalten, wenn das streitige Unternehmen ausschließlich Repräsentationsaufwand tätigte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 221: Fachschullehrer veranstaltete Segeltörns; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76: Vermietung einer Segeljacht; in BFHE 186, 454, BStBl II 1999, 104: organisatorisch eigenständige Bootsvermietung neben Cafeteria).
- BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …
Zu den Aufwendungen in diesem Sinne gehören insbesondere laufende Aufwendungen und AfA gemäß § 7 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76).Entscheidend ist für den Eigenverbrauchstatbestand, dass der Unternehmer Aufwendungen tätigt, die ihrer Art nach unter § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG fallen (BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Solche Aufwendungen können auch dann zu einem Eigenverbrauch führen, wenn § 4 Abs. 5 EStG bei dem Unternehmer ertragsteuerrechtlich keine Bedeutung hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Die genannten Aufwendungen, d.h. die Gegenstände, bleiben mit Umsatzsteuer belastet, weil sie der Gesetzgeber dem "Endverbrauch" zuordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993 ermöglicht auch bei sog. "Liebhaberei-Unternehmen", die mit Hilfe von Repräsentationsgegenständen betrieben werden, den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Gegenstands über den Eigenverbrauch auszugleichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
- BFH, 15.12.2021 - XI R 19/18
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls …
aa) Dem Abzugsverbot des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG steht vorliegend nicht die Einschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG entgegen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 23.01.1992 - V R 66/85, BFHE 167, 221, unter II.3.; vom 02.07.2008 - XI R 61/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 278, unter II.4.), da der Kläger den Pferderennstall nach den Feststellungen des FG und übereinstimmender Auffassung der Beteiligten nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat.bb) Für das umsatzsteuerrechtliche Abzugsverbot ist im Übrigen die einkommensteuerrechtliche Behandlung unerheblich; maßgeblich ist, ob der Aufwand seiner Art nach von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 221, unter II.3.; in BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206, unter II.1.b; in BFHE 267, 116, Rz 15).
- FG Düsseldorf, 26.02.2003 - 5 K 201/95
Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; …
- FG Düsseldorf, 26.02.2003 - 5 K 2714/95
Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; …
- BFH, 29.02.2008 - V B 202/07
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die …
- BFH, 27.04.2017 - IV B 53/16
Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem …
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1952/18
Umsatzsteuerliche Organschaft - Personengesellschaft als Organgesellschaft - …
- BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die …
- FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97
Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinfirma-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit …
- BFH, 15.05.1997 - V R 67/94
Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme
- BFH, 06.08.1998 - V R 74/96
Eigenverbrauch bei Repräsentationsaufwendungen
- BFH, 11.11.1993 - V R 52/91
Ein PKW kann dem Unternehmen auch dann zugeordnet werden, wenn er nach der …
- BFH, 15.07.1993 - V R 61/89
Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei einem …
- BFH, 27.10.1993 - XI R 86/90
1. Unternehmereigenschaft eines Karnevalsprinzen 2. Umrechnung in einen …
- BFH, 27.07.1995 - V R 44/94
Ein unter Name und Anschrift eines Unternehmens bestellter Pkw kann diesem …
- BFH, 06.12.2012 - V R 36/11
Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen …
- FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit
- BFH, 12.10.1994 - XI R 78/93
Die Voraussetzungen für den Anspruch des FA auf Berichtigung der Vorsteuer gegen …
- FG Hessen, 17.02.2005 - 6 K 1802/01
Rechnung; Berichtigung; Rückforderung; Vorsteuer; Grundstück; Treu und Glauben; …
- FG Niedersachsen, 21.09.2006 - 5 K 472/02
Ansetzung eines Repräsentationseigenverbrauchs für einen betriebenen Pferdestall; …
- FG Niedersachsen, 23.03.2006 - 5 K 491/02
Einspeisung mittels einer Photovoltaikanlage erzeugten überschüssigen Stroms in …
- FG Niedersachsen, 27.09.2007 - 16 K 12/07
Vorliegen einer Unternehmereigenschaft bei Lieferung von Strom aus einem selbst …
- BFH, 21.09.2000 - IX B 100/00
Umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff und Liebhaberei
- FG Hamburg, 05.04.2006 - VIII 37/06
Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung …
- FG Niedersachsen, 06.10.2005 - 5 K 538/02
Eigenverbrauchsbesteuerung; Aufwendungen; Segelbootvercharterung
- FG Hessen, 04.05.2005 - 6 V 3049/04
Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht …
- BFH, 21.09.2000 - IX 100/00
- FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 6512/98
Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; …
Rechtsprechung
| BFH, 13.02.1992 - V R 141/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Hochseeyacht - Sportzwecke - Vergnügungszwecke - Wasserfahrzeug - Seeschiffahrt - Vercharterung an Freizeitsegler
- rechtsportal.de
UStG (1980) § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1
Lieferung einer Hochseeyacht bei Vercharterung an Freizeitsegler durch Erwerber nicht steuerfrei - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 167, 238
- BB 1992, 1057
- DB 1992, 1276
- BStBl II 1992, 576
- BFH/NV 1992, 46
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 20/11
Keine umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt - Keine …
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 13.02.1992 V R 140/90 und V R 141/90, BStBl II 1992, 573 und 576, Tz. 30 bzw. 31 juris) soll insoweit genügen, dass die Schiffe "regelmäßig und üblicherweise" auf hoher See eingesetzt werden (…gem. Schuhmann in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist UStG § 8 Lfg. Juli 2012 Rn. 23 soll sogar die Eignung zum Einsatz auf hoher See genügen).
Rechtsprechung
| BFH, 04.12.1991 - I R 163/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UmwStG 1977 § 21 Abs. 2 Satz 3
- Wolters Kluwer
Veranlagungszeitraum - Kapitalanteile - Umwandlung
- rechtsportal.de
UmwStG (1977) § 21 Abs. 2 S. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 167, 25
- BB 1992, 1128
- BB 1992, 2063
- DB 1992, 1560
- BStBl II 1993, 362
- BFH/NV 1992, 46
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.06.1986 - II R 38/84
Finanzamt - Rechtlicher Grund - Dritter - Steuerschuldverhältnis - …
Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 163/90
In keinem Fall kann davon die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Klage gemäß § 44 FGO abhängen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juni 1986 II R 38/84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704). - BFH, 13.12.1989 - I R 118/87
Zur Anwendung des § 25 Abs. 2 UmwStG 1977 (Veräußerung des übergegangenen …
Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 163/90
Diese Bestimmung ist nicht geeignet, die fehlenden gesetzlichen Beschränkungen des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977 zu ersetzen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 I R 118/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474;… Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 42 AO 1977 Rdnr. 98).
- BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Einbringung von Mitunternehmeranteilen einschließlich des damit zusammenhängenden …
Der erkennende Senat sieht deshalb keinen Anlaß, die fehlenden gesetzlichen Verbleibensvoraussetzungen für die nach § 20 UmwStG zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Mitunternehmeranteile im Wege des § 42 AO 1977 zu ersetzen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 I R 118/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474; vom 4. Dezember 1991 I R 163/90, BFHE 167, 25, und vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761). - FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09
Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Verschmelzung der …
Eine pauschale, vom Einzelfallwertungen unabhängige Ersetzung durch § 42 AO verbietet sich in diesen Fällen (so für § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG: Widmann in Widmann/Mayer, UmwStG, § 12 UmwStG, Rz. 786: so für den Fall des § 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG: BFH-Urteil vom 4.12.1991 I R 163/90, BFHE 167, 25, BStBl II 1993, 362 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 13.12.1989 I R 118/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474). - BFH, 05.05.1998 - I B 24/98
Stundung bei einbringungsgeborenen Anteilen
Der erkennende Senat hat dazu bereits durch Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 163/90 (BFHE 167, 25, BStBl II 1993, 362) entschieden, daß es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977 bleibt, wenn der Anteilseigner die Kapitalanteile in jenem Veranlagungszeitraum veräußert, der einer Besteuerung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 folgt.
- FG Münster, 25.10.2006 - 1 K 538/03
Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes
Eine Ersetzung durch § 42 AO verbietet sich in diesen Fällen (so für den Fall des § 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG BFH-Urteil vom 4.12.1991 I R 163/90, BFHE 167, 25, BStBl II 1993, 362 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 13.12.1989 I R 118/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474). - FG Münster, 19.11.1997 - 10 K 4834/97 Hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 04. Dezember 1991 I R 163/90 , BStBl. II 1993, 362).
Die in § 21 Abs. 2 Satz 5 und 6 UmwStG geregelte vorzeitige Beendigung der zinslosen Stundung wurde durch Art. 11 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2332) eingeführt Begründet wird dies vom Gesetzgeber unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil, BStBl II 1993, 362 [BFH 04.12.1991 - I R 163/90] damit, daß eine weitere Stundung dann nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn dem Anteilseigner der Gegenwert seiner Anteile infolge Veräußerung, Kapitalherabsetzung oder Liquidation zugeflossen ist (BT-Drs 12/5764 Seite 41) Bei einer Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft fließt dem Anteilseigner der Gegenwert seiner Anteile nicht zu Soweit es durch die Umwandlung beim Anteilseigner zu einer Körperschaftsteueranrechung nach § 10 Abs. 1 UmwStG kommt, soll hierdurch nur sichergestellt werden, daß es nicht zu einer Doppelbelastung des an den Anteilseigner ausgeschütteten Gewinns der Kapitalgesellschaft kommt (vgl. Goutier/Knopf/Tulloch, Komm zum Umwandlungsrecht, § 10 UmwStG Rz 2) Der dadurch u. U. bedingte Liquiditätszufluß kann daher nicht zur Versagung der Stundung fuhren.
- FG Hamburg, 24.04.2009 - 6 K 44/08
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer; Verzinsung von …
§ 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG a.F. regelt einen Rechtsanspruch auf Stundung und ist Spezialvorschrift gegenüber § 222 AO (vgl. BFH-Urteil vom 04. Dezember 1991 I R 163/90, BFHE 167, 25, BStBl II 1993, 362). - FG Hamburg, 28.02.2006 - VI 401/03
Abgabenordnung: Verzinsung gem. § 233a AO und zinsfreie Stundung nach UmwStG § 21 …
§ 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG a.F. regelt - unabhängig von persönlicher Härte und Unbilligkeit - einen Rechtsanspruch auf Stundung und ist damit lex specialis gegenüber § 222 AO (vgl. BFH-Urteil vom 04.12.1991, I R 163/90, BStBl II 1993, 362).
Rechtsprechung
| BFH, 11.03.1992 - II R 129/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
VersStG 1959 § 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 10; VersStDV 1960 § 11 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Erhebung von Versicherungsteuer - Ausländische Versicherungsunternehmen - Versicherungsentgelte - Gleichheit im Belastungserfolg - Vereinbarkeit mit GG - Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs - Deutsche Steueraufsicht - Anzeigepflicht
- rechtsportal.de
Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte ist verfassungsgemäß
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 167, 266
- BB 1992, 1128
- BStBl II 1992, 707
- BFH/NV 1992, 46
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BFH, 11.03.1992 - II R 129/88
Es steht der Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs nicht im Sinn des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) strukturell entgegen, daß Versicherungsunternehmen im Ausland weder der deutschen Steueraufsicht unterliegen, noch, wie deutsche Versicherungsunternehmen, verpflichtet sind, den Abschluß von Versicherungen den Finanzämtern anzuzeigen.Die Grundsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) zur Zinsbesteuerung gälten mithin uneingeschränkt für den vorliegenden Fall, wobei die versicherungsteuerliche Erfassung von Auslandssachverhalten mit Sicherheit eine größere Dunkelziffer aufweise als die einkommensteuerliche Erfassung von Zinseinkünften.
- BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85
Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
Auszug aus BFH, 11.03.1992 - II R 129/88
Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 darf die Steuerfahndungsbehörde zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle insbesondere auch dann anstellen, wenn aufgrund allgemeiner Erfahrungen die Vermutung begründet ist, daß ein steuergesetzlicher Tatbestand verwirklicht worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359).Zum anderen wäre eine - nahezu - lückenlose Überwachung aller möglicherweise unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten relevanten Lebenssachverhalte unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bedenklich (s. auch die Ausführungen in BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359, zu II. 2.).
- BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79
Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2 …
Auszug aus BFH, 11.03.1992 - II R 129/88
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208) kann eine Außenprüfung gemäß § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 - allgemein - dann angeordnet werden, wenn Anhaltspunkte bestehen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß der Steuerpflichtige erforderliche Steuererklärungen nicht, unvollständig oder unrichtig abgegeben hat. - BFH, 06.11.1980 - IV R 52/77
Gewinnfeststellungsbescheid - Vermögenslosigkeit - Kind als Kommanditist - …
Auszug aus BFH, 11.03.1992 - II R 129/88
Insoweit macht er von der Möglichkeit Gebrauch, seinem Beschluß eine Begründung beizufügen (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. November 1980 IV R 52/77, BFHE 132, 9, BStBl II 1981, 186).
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung schon deshalb nicht für erforderlich, weil die endgültige Entscheidung über die vom Kläger aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen dem BVerfG vorbehalten ist (Art. 93 des Grundgesetzes --GG--) und dem Kläger die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen (§§ 90, 93 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes --BVerfGG--), auch dann nicht abgeschnitten ist, wenn der Senat im Verfahren nach § 126a FGO entscheidet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707). - FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99
Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
Maßgebend ist vielmehr, ob sich eine Erhebungsregelung gegenüber dem steuerlichen Tatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungstatbestand weitgehend nicht mehr durchgesetzt werden kann und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist (…BVerfG, aaO., BStBl II 1991, 654 C I 1 Buchst. d; BStBl II 1992, 707, 708 re. Sp. a.E.; 1997, 499, 508 a.E.; 1999, 361, 362 re. Sp. Nr. 2 Buchst. a).Das Grundrecht auf Besteuerungsgleichheit ist nicht schon bei einer Belastungsungleichheit verletzt, die durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung hervorgerufen wird, wie sie immer wieder vorkommen und sich auch tatsächlich ereignen (BFH, BStBl II 1992, 707, 708 re. Sp. unten).
Eine nahezu lückenlose Überwachung aller möglicherweise unter steuerlichen Gesichtspunkten relevanten Lebenssachverhalte wäre unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bedenklich (BFH, BStBl II 1992, 707, 708 re. Sp. Mitte unter Hinweis auf BFH, BStBl II 1988, 359 II 2).
Dabei folgt aus dem auch das Steuerrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass der Vollzug der Steuerbestimmungen bei allen Einkunftsarten gewährleistet sein muss und sich nicht schwerpunktmäßig aufgrund besonderer Vorschriften auf bestimmte Einkunftsarten beschränken darf Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebietet auch insoweit einen ausgewogenen Gesetzesvollzug (s. zu dem Grundsatz, dass der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht dazu verpflichtet ist, für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen BFH, BStBl II 1992, 707 bezüglich der Erhebung von Versicherungssteuer, auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte; II 1999, 361 bezüglich der einkommenssteuerlichen Erfassung von Trinkgeldern).
- BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95
Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn
Maßgebend ist vielmehr, ob sich eine Erhebungsregelung gegenüber dem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, daß der Besteuerungstatbestand weitgehend nicht mehr durchgesetzt werden kann (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluß vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707, und Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, 508, a.E.).
- BFH, 07.05.2003 - IV B 206/01
Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung
Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Außenprüfung das aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) --hinsichtlich der steuerlichen Lastengleichheit-- sich ergebende Übermaß-, Willkür- und Schikaneverbot grundsätzlich nicht verletzt ist (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269, sowie BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 622; s. weiter BFH-Urteile vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707; vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, unter 2. e, sowie vom 2. September 1988 III R 280/84, BFHE 154, 425, BStBl II 1989, 4, unter II. 1. b cc). - BFH, 10.02.2005 - IX B 173/03
Außenprüfung (Ap) - Verfassungswidrigkeit
In ihrer Beschwerdebegründung äußert die Klägerin zwar unter Hinweis auf verschiedene Stimmen in der Literatur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Außenprüfung i.S. von §§ 193 f. der Abgabenordnung (AO 1977); sie setzt sich aber nicht --wie erforderlich-- mit den hierzu bereits ergangenen Entscheidungen des BFH (z.B. Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; Beschluss vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707; Urteil vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269) auseinander. - FG Nürnberg, 12.10.2004 - VI 345/03
Befugnisse der Steuerfahndung im Bankenbereich
Dieser Rechtsgrundsatz "hinreichender Anlass ... auf Grund allgemeiner Erfahrung" findet sich nachfolgend in einer Vielzahl von BFH-Entscheidungen, besonders auch des VII. Senats des BFH (vgl. Urteile/Beschlüsse vom 24. März 1987 VII R 30/86 ,BStBl II 1987, 484-Vermittlungsprovisionen an Kreditvermittler-; vom 24. Oktober 1989 VII R 1/87 ,BStBl II 1990, 198-Auskunftsersuchen an Bank wegen ausgestellter Bescheinigungen über Finanzierungskosten-; vom 11. März 1992 II R 129/88 ,BStBl II 1992, 707-Erhebung von Versicherungssteuer-;… vom 17. März 1992 VII R 122/91 ,BFH/NV 1992, 791-Verkaufsanzeigen für Yachten im Anzeigenheft eines Yachtmaklers-; vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95 , BStBl 11 1997, 499 -Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung im Veranlagungszeitraum 1993-;… vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97 ,BFH/NV 1998, 424-Befugnisse der Steuerfahndung im Bankenbereich-; vom 25. Juli 2000 VII B 28/99 "Tafelpapierentscheidung"; vom 4. September 2000 I B 17/00 ,BStBl II 2000, 648-kein Bankgeheimnis bei Steuerfahndungsprüfung-; vom 21. März 2002 VII B 152/01 -zur Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsverfahrens-).
Rechtsprechung
| BFH, 13.03.1991 - VIII R 123/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unterlassen einer notwendigen Beiladung von Dritten zum Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 46
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 03.12.1986 - II R 59/86
Beiladung - Notwendig - Verfahren - Wirksamkeit - Hinzuziehung - Mündliche …
Auszug aus BFH, 13.03.1991 - VIII R 123/85
Die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die beizuladenden A. X., C. X. und D. X. muß aber noch nachgeholt werden, um die einheitliche Wirkung der Einspruchsentscheidung gegenüber allen am Verfahren zu beteiligenden Personen herbeizuführen (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 1986 II R 59/86, BFHE 148, 420, BStBl II 1987, 302).Erst danach darf ein Sachurteil ergehen (BFH-Urteil in BFHE 148, 420, BStBl II 1987, 302).
- BFH, 21.06.1988 - VIII R 93/87
Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung
Auszug aus BFH, 13.03.1991 - VIII R 123/85
Nachdem nur die KG Klage erhoben hat - die Auslegung der Klageschrift ergibt keine Anhaltspunkte dafür, daß auch A. X., C. X. und D. X. persönlich Klage erhoben haben -, hätte das FG A. X., C. X. und D. X. gemäß § 60 Abs. 3 FGO beiladen müssen, weil die Gesellschafter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt waren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Juni 1988 VIII R 93/87, BFH/NV 1989, 589).Dies gilt auch dann, wenn die Notwendigkeit einer Beiladung vom FG nicht nachgeprüft worden ist, obwohl - wie im Streitfall - der Sachverhalt eine solche Prüfung verlangt hätte (vgl. z. B. Urteil in BFH/NV 1989, 589).
- BFH, 22.05.1990 - VIII R 120/86
Keine Betriebsverpachtung, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen Verpächter und …
Auszug aus BFH, 13.03.1991 - VIII R 123/85
Die Beiladung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1979 I R 100/77, BFHE 128, 142, BStBl II 1979, 632) oder wenn die nicht klagenden Gesellschafter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt steuerrechtlich betroffen sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1990 VIII R 120/86, BFHE 160, 558, BStBl II 1990, 780).
- BFH, 17.07.1985 - II R 228/82
Heilung unterlassener notwendiger Hinzuziehung durch Beiladung zum …
Auszug aus BFH, 13.03.1991 - VIII R 123/85
Zu diesem Zweck wird das FG das Klageverfahren nach Zurückverweisung auszusetzen haben, damit das FA die Einspruchsentscheidung den gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 notwendig hinzuzuziehenden A. X., C. X. und D. X. nachträglich zustellen kann (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1985 II R 228/82, BFHE 144, 155, BStBl II 1985, 675). - BFH, 04.08.1988 - IV R 78/86
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte - Anforderungen an die die …
Auszug aus BFH, 13.03.1991 - VIII R 123/85
Da der BFH die Beiladung in der Revisionsinstanz nicht nachholen kann (§ 123 FGO), führt das Unterlassen der notwendigen Beiladung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 4. August 1988 IV R 78/86, BFH/NV 1989, 281). - BFH, 09.05.1979 - I R 100/77
Beiladung - Zulässigkeit der Klage - Absehen von einer Beiladung
Auszug aus BFH, 13.03.1991 - VIII R 123/85
Die Beiladung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1979 I R 100/77, BFHE 128, 142, BStBl II 1979, 632) oder wenn die nicht klagenden Gesellschafter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt steuerrechtlich betroffen sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1990 VIII R 120/86, BFHE 160, 558, BStBl II 1990, 780). - BFH, 05.02.1985 - VIII R 272/81
Notwendige Beiladung einer für die Einkommenssteuer mithaftenden Gesellschafterin …
Auszug aus BFH, 13.03.1991 - VIII R 123/85
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH heilt die Beiladung im gerichtlichen Verfahren eine im Vorverfahren unterlassene notwendige Hinzuziehung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. Februar 1985 VIII R 272/81, BFH/NV 1985, 89 m. w. N.). - BFH, 30.06.1966 - VI 273/65
Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen als Sonderausgaben einer …
Auszug aus BFH, 13.03.1991 - VIII R 123/85
Schulden zwecks Finanzierung der Beteiligung an einer Personengesellschaft können nur dann passives Sonderbetriebsvermögen sein, die in der Sonderbilanz dieses Gesellschafters ihren Niederschlag finden, wenn die Kreditmittel zur Finanzierung der eigenen Beteiligung vewendet werden, weil nur dann ein unmittelbarer Zusammenhang mit seiner gewerblichen Betätigung und seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb besteht (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1966 VI 273/65, BFHE 86, 576, BStBl III 1966, 582).
- BFH, 19.07.1994 - VIII R 59/93
Notwendigkeit der Beiladung eines Kommanditisten
Dieser war somit als klagebefugter Gesellschafter notwendig beizuladen (Urteil des erkennenden Senats vom 13. März 1991 VIII R 123/85, BFH/NV 1992, 46).Die Klage ist weder offensichtlich unzulässig, noch ist der nicht klagende Kommanditist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt steuerrechtlich betroffen (BFH in BFH/NV 1992, 46, 47 m. w. N.).
Das Unterlassen der notwendigen Beiladung führt deshalb -- ohne weitere Sachprüfung -- zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (BFH in BFH/NV 1992, 46, 47, ständige Rechtsprechung).
- BFH, 27.09.1994 - VIII R 61/93
Eigenschaft eines GmbH-Anteils als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Dies ist stets erforderlich, wenn -- wie hier ausschließlich -- die einkommensteuerrechtlichen Folgen zu beurteilen sind, die sich aus der Veränderung von Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 13. März 1991 VIII R 123/85, BFH/NV 1992, 46, und Beschluß vom 31. Januar 1992 VIII B 33/90, BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559 m. w. N.).Da der BFH die Beiladung in der Revisionsinstanz nicht nachholen kann (§ 123 FGO), führt das Unterlassen der notwendigen Beiladung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH in BFH/NV 1992, 46).
- BFH, 14.06.1994 - VIII R 20/93
Notwendigkeit der Beiladung sämtlicher Gesellschafter einer aufgelösten …
Jedoch muß die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung noch nachgeholt werden, um deren einheitliche Wirkung gegenüber allen am Verfahren beteiligten Per sonen herbeizuführen (dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 13. März 1991 VIII R 123/85, BFH/NV 1992, 46, 47 m. w. N.).
- BFH, 12.11.1992 - IV R 105/90
Wirkungen des Gewinns eines Kommanditisten durch Wegfall von negativen …
Die Unterlassung einer notwendigen Beiladung berührt die Grundordnung des Verfahrens und führt, da der BFH die Beiladung nicht im Revisionsverfahren nachholen kann, auch ohne entsprechende Verfahrensrüge eines Beteiligten, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO (ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. August 1988 IV R 76/86, BFH/NV 1989, 281; vom 13. März 1991 VIII R 123/85, BFH/NV 1992, 46).Dies gilt auch dann, wenn die Notwendigkeit einer Beiladung vom FG nicht nachgeprüft worden ist, obwohl - wie im Streitfall - der Sachverhalt eine solche Prüfung verlangt hätte (Urteile in BFH/NV 1989, 281 und BFH/NV 1992, 46).
- FG Hamburg, 17.08.2011 - 2 K 42/11
Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit bei einer Option zu Tonnagesteuer
Der Vertretungsmangel, der hier darin liegt, dass nicht alle ehemaligen Gesellschafter gemeinsam für die Klägerin gehandelt haben, kann mit rückwirkender Kraft durch die Genehmigung geheilt werden (…vgl. Stapperfend in: Gräber, FGO 7. Aufl. 2010, § 62 Rn. 94; BFH…, Urteil vom 16.09.1992 - X R 171/90, BFH/NV 1993, 453; Urteil vom 18.10.1988 - VIII R 123/85, BStBl. II 1989, 76). - BFH, 26.04.1995 - XI R 80/94
Notwendige Beiladung aller nicht klagender Gesellschafter einer Sozietät im …
Unterbleibt eine notwendige Beiladung -- die der BFH in der Revisionsinstanz nicht nachholen kann (§ 123 Satz 1 FGO) --, so liegt ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 13. März 1991 VIII R 123/85, BFH/NV 1992, 46 m. w. N.).